Interview

»... dass der Westen von uns lernen kann.«

W&M: Herr Dr. Bergner, Ihr neuer Chef ist Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Kann man einem Bayern abnehmen, sich für den Aufbau Ost zu engagieren?
Christoph Bergner: In diesem Fall schon. Bei Hans-Peter Friedrichs Vorgänger Thomas de Maizière (CDU – d. R.) war klar: Das ist jemand mit einem Wahlkreis bei Dresden, der von Anbeginn in mehreren Landesregierungen der neuen Bundesländer tätig war, insofern die Entwicklung im Osten verinnerlicht hat und das zur Geltung bringt. Über Hans-Peter Friedrich wissen viele nicht, dass er aus dem fränkischen Naila direkt an der früheren DDR-Grenze stammt. Da kennt er die Probleme des »Zonenrandgebietes«, wie es im westdeutschen Sprachgebrauch hieß, mit Blick nach Thüringen sehr genau. Übrigens liegt sein Wahlkreis geographisch gesehen östlicher als manch anderer der neuen Bundesländer. Wir begreifen uns als Tandem: Ich bin der Beauftragte; es gilt das Ressortprinzip, also das Ministerwort. Wir werden das gesamtdeutsche Interesse deutlich machen, dass mit der Entwicklung der neuen Bundesländer verbunden ist.

W&M: Kann ein Staatssekretär für den Aufbau Ost ebenso viel bewirken wie ein Bundesminister?
Christoph Bergner: Der effektivste, weil er tatsächlich am meisten bewirkt hat, war der Ost-Beauftragte gleich nach der deutschen Vereinigung, Johannes Ludewig (CDU – d. R.). Das war allerdings auch die Zeit, in der es am meisten zu bewegen gab. Johannes Ludewig hat vier Jahre im Amt eines Abteilungsleiters gearbeitet und war die nachfolgenden drei Jahre Staatssekretär. Danach kamen die Minister und Staatsminister. Ein Staatsminister ist auch nicht mehr als ein Staatssekretär.

W&M: Ihre Vorgänger von der SPD beklagen dennoch einen Bedeutungsverlust für das Amt. Wolfgang Tiefensee moniert, Union und FDP hätten bisher nur die Mittel für den Aufbau Ost gekürzt. Rolf Schwanitz meint, Schwarz-Gelb lasse das Thema Ostdeutschland allmählich auslaufen.
Christoph Bergner: Das ist Teil der parteiüblichen Polemik. Das Entscheidende für die Wahrnehmung des Amtes ist, dass man es an den jeweiligen Herausforderungen der Zeit bemisst. Herr Tiefensee hat in seiner Zeit den verfügbaren Arbeitsstab stark dafür benutzt, Presseerklärungen zu produzieren, die allerdings immer weniger öffentliche Aufmerksamkeit gefunden haben, weil das Zusammenwachsen auch unserer Wirtschaftsgebiete zunahm. Das heißt, die Aufgabe des Ost-Beauftragten verändert sich in dem Maße, in dem der Einigungsprozess fortschreitet.

W&M: Wo sehen Sie heute die Schwerpunkte?
Christoph Bergner: In der Sicherung der Finanzierungsgrundlagen. Da geht es zum einen um den Solidarpakt II. Diese Vereinbarungen sind zwar nicht grundsätzlich gefährdet, stehen aber immer unter Druck, im Moment konkret durch die Schuldenbremse und die dadurch diktierte Notwendigkeit, die Haushalte zu konsolidieren. Der zweite Punkt der Sicherung der Finanzierungsgrundlagen betrifft die EU-Förderung. Wir erhalten im Wesentlichen, von zwei Regionen abgesehen, die Höchstförderung aus den europäischen Strukturfonds. Ab 2013 ist – auch bedingt durch die neuen Mitgliedsstaaten, die den Gesamtdurchschnitt im Bruttoinlandsprodukt verändern – damit Schluss.

W&M: Welche Folgen befürchten Sie?
Christoph Bergner: Bei einem Wegfall der Förderung könnte es zu wirtschaftlichen Schocks kommen, die durch eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik in Ostdeutschland vermieden werden müssen. Die Regionen, die nach 2013 aus der Konvergenzzone herausfallen, brauchen gesondert Unterstützung. Eine Anschlussförderung für die ostdeutschen Regionen in der Übergangsphase, die die Förderintensität um nicht mehr als ein Drittel absenkt.

W&M: Wer sagt das? Und wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung?
Christoph Bergner: Es geht hier um eine Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, für die der Beauftragte sich innerhalb der Bundesregierung stark macht. Die diesbezügliche Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.

W&M: War die EU-Förderpolitik ein Thema auf der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Aufbau Ost der Unionsfraktion Mitte März in Wittenberg?
Christoph Bergner: Ja. Es geht aber auch um die zweite große Herausforderung, die Demographie. Sie betrifft ganz Deutschland. Wir gehen per Saldo einem Bevölkerungsrückgang entgegen, der sich besonders als Rückgang der arbeitsfähigen Bevölkerung niederschlägt, der einen noch größeren Fachkräftemangel erwarten lässt und der für dünn besiedelte Räume besondere Herausforderungen für Versorgungsfragen mit sich bringt. Bis zum Herbst 2011 will die Bundesregierung unter Regie des Bundesinnenministeriums einen Bericht zur demographischen Lage und künftigen Entwicklung erstellen, und mit den östlichen Bundesländern ein Handlungskonzept erarbeiten, welches die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur in besonders vom demographischen Wandel betroffenen ländlichen Regionen gewährleistet. Die Erfahrungen aus den ostdeutschen Kommunen sind besonders wichtig. Die dramatischste Situation erleben wir in Sachsen-Anhalt. 2012 wird die Bundesregierung eine ressortübergreifende Demographie-Strategie vorlegen.

W&M: Zusätzlich erleben wir eine schleichende Alterung der Gesellschaft. Welche Folgen hat der Umstand, dass in der DDR keine Notwendigkeit einer privaten Altersvorsorge bestand?
Christoph Bergner: Das ist eine Baustelle, die mir besondere Sorgen macht: die Angleichung des Rentensystems Ost und West. Der normale Bürger vermutet, dass das für alle Betroffenen eine Renten-erhöhung ist. Wer aber tiefer hineingeht, sieht, dass wir im Moment eine Situation haben, dass die Einkommen in den neuen Bundesländern höher gewertet werden und dass der verringerte Rentenwert Ost gewissermaßen auf diese Weise eine Kompensation erfährt. Wenn wir das jetzt vollständig auf das System West umstellen, wird es Verlierer und Gewinner geben. Dabei zu einer ausgeglichenen Situation zu kommen, die auch für Versicherungsträger bezahlbar bleibt, ist eine viel, viel schwierigere Aufgabe als es der öffentliche Disput erkennen lässt.

W&M: Wie schließen Sie die wachsende Altersarmut in diese Überlegung ein?
Christoph Bergner: Das Problem der abgebrochenen und unterbrochenen Erwerbsbiographien durch Arbeitslosigkeit und die damit geringen Beitragszahlungen in die Rentenversicherung belasten die Altersversorgung in den neuen Bundesländern besonders. Daher ist es wichtig, dass die Grundsicherung im Alter so gestaltet wird, dass sie auch die tatsächliche Erwerbsabsicht widerspiegelt und dass ihre Kosten vor allem nicht allein bei den Kommunen abgeladen werden.

W&M: Wie beurteilen Sie den Stand der Angleichung der Lebensverhältnisse?
Christoph Bergner: Der Auftrag des Grundgesetzes ist nicht die Gleichheit der Lebensverhältnisse, sondern die Gleichwertigkeit. Das Ziel muss es sein, dass die Lebensqualität Ost völlig konkurrenzfähig ist mit der Lebensqualität West. Es gibt insofern einen Angleichungsbedarf, als das Wirtschaftswachstum im Osten immer noch nicht selbsttragend, sondern von Unterstützung abhängig ist. Auch im Westen gab es regionale Förderprogramme, und die haben Jahrzehnte gedauert. Benachteiligte Regionen gleichen sich also nicht über Nacht an. Trotzdem haben wir im Osten Gebiete, die erfolgreicher sind als Regionen im Westen.

W&M: Sie nennen als Hauptaufgaben die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen. Ist dann das Amt des Beauftragten im Innenministerium nicht falsch angesiedelt? Müsste es dann nicht zum Wirtschafts- oder Finanzministerium gehören?
Christoph Bergner: Ich finde, dass es mit Blick auf die gegenwärtigen Herausforderungen hier sogar am günstigsten platziert ist. Das Bundesinnenministerium hat nämlich, gerade wenn es um die neuen Länder geht, eine vielfältige Querschnittfunktion und kann Fragen, die mehrere Ministerien betreffen, in besonderer Weise bearbeiten. Dazu zählen Felder wie der gesellschaftliche Zusammenhalt, die politische Bildung, aber auch Fragen des Verfassungsrechts. Deshalb kann das Innenministerium den Herausforderungen besser gerecht werden als etwa ein Infrastruktur- oder Wirtschaftsministerium. Außerdem muss bei vielen Gesetzesfolgen rechtzeitig darauf geachtet werden, dass sie wegen der unterschiedlichen Ausgangssituation nicht einseitig zu Lasten des Ostens ausfallen.

W&M: Ihr Vorgänger de Maizière hat gesagt, der Begriff »Aufbau Ost« habe sich erledigt. Richtig?
Christoph Bergner: Der Beauftragte für den Aufbau Ost heißt jetzt offiziell Beauftragter für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer. Thomas de Maizière hat großen Wert darauf gelegt, dass es zu dieser begrifflichen Änderung kommt, weil die Zukunft der neuen Bundesländer sich mittlerweile nicht mehr ausschließlich in Beton, Infrastruktur und investiven Großprojekten messen lasse. Das alles bleibt nötig, aber jetzt kommt es sehr stark darauf an, dass die regionalen Kräfte sich entfalten. Insofern ist es umfassender und sachgerechter, von den Angelegenheiten der neuen Bundesländer zu sprechen als schlicht vom Aufbau Ost.

W&M: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sogar dafür plädiert, Ihren Posten ganz abzuschaffen. Sein Argument: Ein Fördersystem sollte nicht nach der Himmelsrichtung, sondern ausschließlich nach der Bedürftigkeit agieren.
Christoph Bergner: Wolfgang Böhmer hat das nicht gesagt, weil er glaubt, dass wir jetzt mehr ein Nord-Süd- als ein Ost-West-Gefälle haben. Wenn wir uns die Steuerdeckungsquote anschauen, die Arbeitslosenzahlen, die zwar inzwischen in Thüringen niedriger sind als in Bremen, oder die Arbeitsmarktentwicklung insgesamt, dann sieht man immer noch massive Probleme, die sich aus der Vorgeschichte, der Lebens- und Wirtschaftssituation in der DDR erklären. Richtig an der Auffassung von Wolfgang Böhmer ist, dass wir nicht mehr in der Situation sind wie Anfang der neunziger Jahre, als es ein Beitrittsgebiet gab, das mit allgemeinen Ansätzen zu behandeln war.

W&M: Wie ist es jetzt?
Christoph Bergner: Zum Beispiel haben wir jetzt Braunkohleregionen, die für die Frage nach der Zukunft der Kohle bei der Umstellung der Energiebasis in der Zukunft eine wichtige Rolle spielen können. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen steht eine konkurrenzfähige Anbindung der eigenen Ostseehäfen innerhalb der transeuropäischen Verkehrsnetze im Vordergrund. Die regionalpolitische Verantwortung der neuen Bundesländer ist gewachsen. Die Rolle des Beauftragten für die neuen Bundesländer ist bescheidener und spezifischer als früher zu sehen; der Posten ist aber nicht überflüssig. Jedenfalls nicht, solange auch eine Ministerpräsidentenkonferenz Ost nötig ist. Wir haben es häufig mit Herausforderungen zu tun, die ganz Deutschland treffen, nur im Osten vielleicht etwas früher. Die Demographie zum Beispiel kann von uns in den neuen Ländern so exemplarisch gelöst werden, dass der Westen von uns lernen kann.

W&M: Mit der Aufgabe Ost in Ihrem Hause ist ein Stab von 36 Mitarbeitern beschäftigt, soviel, wie in einem mittelständischen Betrieb. Was machen die Leute im Einzelnen?
Christoph Bergner: Der Arbeitsstab stellt kleine Spiegelreferate zu den bestehenden Ministerien dar und ist in sieben Themenfelder untergliedert: in Grundsatz und Gesellschaftspolitik; in deutsche Einheit und zeitgeschichtliche Analysen; in Finanzen und Steuern; in Wirtschaft, Investorenwerbung sowie Standortentwicklung, Energie und Infrastruktur; in Bildung, Forschung, Wissenschaft, Agrar- und Umweltpolitik; in Soziales, Arbeit, Fachkräfte, Gesundheit und Kultur; in demographischer Wandel und Haushalt. Die 36 Mitarbeiter in diesen Referaten begleiten die Entscheidungen beziehungsweise Gesetzgebung der einzelnen oder mehrerer Ministerien und prüfen deren Konsequenzen für den Osten. Wir beraten in den Verhandlungsrunden. Den Stab haben wir übrigens in dieser zahlenmäßigen Größe aus dem Ministerium von Herrn Tiefensee übernommen.

W&M: Die Frage der Vollendung der Einheit, des Zusammenwachsens von Ost und West, der gleichwertigen und damit gerechten Lebensverhältnisse ist fast ausschließlich als wirtschaftliche und sozialpolitische Aufgabe gesehen worden. Es ging immer um Geld: Einkommen, Renten ... Kaum eine Rolle spielte, dass sich das Gesicht der alten Länder durch Zuwanderung, andere Kultur- und Wertvorstellungen dramatisch änderte, wie das im Osten mit Ausnahme Berlins so nicht der Fall war und ist. Kristallisiert sich jetzt nicht eine neue Teilung heraus?
Christoph Bergner: Der Arbeitsstab Ost hat diese Fragen mit im Blick. Die wichtigsten Anknüpfungspunkte, die wir im Hause haben, sind die Zuständigkeit für Integration und Migration sowie die Zuständigkeit für politische Bildung. Ich will aber hier keine neuen Ost-West-Probleme definieren.

W&M: Was hat ein Ost-Beauftragter mit politischer Bildung zu tun?
Christoph Bergner: Zur Zuständigkeit des Beauftragten für die neuen Länder gehört das von Thomas de Maizière eingeführte Programm »Zusammenhalt durch Teilhabe«. Wir wollen politischen Extremismus bewusst nicht dadurch bekämpfen, dass wir die Zahl der politischen Bildungsveranstaltungen in den neuen Ländern mehren – dafür gibt es andere Programme von anderen Ministerien –, sondern dass wir die zivilgesellschaftlichen Institutionen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

W&M: Welche meinen Sie und wie soll das konkret funktionieren?
Christoph Bergner: In Sportvereinen, in der Feuerwehr und vielen anderen vergleichbaren Verbänden ist der Organisationsgrad in den neuen Bundesländern sehr viel niedriger als in den alten Ländern. Diese Organisationsstrukturen tragen sehr zur Stabilisierung der Gesellschaft insgesamt bei und sind ein nicht zu unterschätzender Beitrag auch zur Extremismusprophylaxe. Wir haben dafür einen eigenen Haushaltstitel. Herr Tiefensee hatte das Programm noch mit der Bezeichnung Bekämpfung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern geführt. Da haben wir dann gesagt, es gibt gegen Rechtsextremismus bereits eine Menge Programme. Wenn wir etwas spezifisch für die neuen Bundesländer tun wollen, dann Bekämpfung des politischen Extremismus über die Stärkung der Zivilgesellschaft.
W&M: Wir danken für das Gespräch.

ZUR PERSON

»Einer von hier«

Der 1948 in Zwickau geborene Christoph Bergner, der seit 1969 in Halle/Saale wohnt und Vater von drei Kindern ist, war praktisch schon unter Thomas de Maizière (CDU) das Sprachrohr Ost im Bundes- innenministerium. Der Parlamentarische Staatssekretär war zwar Beauftragter für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, erschien aber immer, wenn de Maizière als »Beauftragter für die neuen Länder« gerufen war. Auf dem Gipfel seiner politischen Karriere wurde er 1994 Opfer des »Magdeburger Modells« – der ersten rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, toleriert von der PDS. Der CDU-Politiker verlor das Amt des Ministerpräsidenten, das er ein halbes Jahr inne hatte. Er war der erste seines Landes aus dem Osten. »Einer von hier« lautete seine Eigenwerbung schon, bevor er 1991 die Führung der Landtagsfraktion übernommen hatte. Der gelernte Rinderzüchter promovierte in der DDR 1974 im Agrarbereich. 1989/90 arbeitete er im »Neue Forum«. Unter Kanzler Kohl wurde der bescheidene Bergner 1995 für drei Jahre Vize der Bundes-CDU. Seit 2002 sitzt er im Bundestag, wurde 2005 Parlamentarischer Staatssekretär.

VORGÄNGER

Die Ost-Beauftragten

Der erste Ost-Beauftragte wurde im Jahr 1991 Johannes Ludewig (CDU) als Chef einer eigenen Abteilung im Kanzleramt. 1994 wurde er mit dem Themenbereich in das Wirtschaftsministerium versetzt, wo er den Rang eines Staatssekretärs hatte. Als Ludewig 1997 Bahn-Chef wurde, ersetzte ihn CDU-Politiker Rudi Geil für ein Intermezzo bis zur Abwahl der Kohl-Regierung. Der neue Kanzler Gerhard Schröder erklärte 1998 den »Aufbau Ost« zur Chefsache und holte die Verantwortung ins Kanzleramt zurück. Rolf Schwanitz (SPD) wurde als »Staatsminister für Angelegenheiten der neuen Länder« installiert. An der Politik hat er nichts geändert. Es ging weiter mit Subventionen. Zuletzt war er mehr mit dem Desaster um die Lkw-Maut beschäftigt als mit den neuen Bundesländern. Zu Beginn von Schröders zweiter Legislaturperiode 2002 wurde Schwanitz die Zuständigkeit entzogen. Sie wanderte ins Verkehrsministerium, in dem Manfred Stolpe (SPD) fortan für den »Aufbau Ost« verantwortlich zeichnete. Doch die Ansiedlung im Verkehrsministerium war umstritten, weil damit der falsche Schwerpunkt in der Förderung gelegt würde. Stolpe galt als gütiger Landesvater Brandenburgs, sein Name war aber auch mit gescheiterten Großprojekten wie dem Lausitzring und Cargo-Lifter verbunden. Als Schröder 2002 gefragt wurde, was es konkret gebracht habe, dass er den »Aufbau Ost« zur Chefsache erklärt hatte, nannte er nur den Solidarpakt II, der den neuen Ländern bis 2019 Zahlungen in Höhe von 156 Milliarden Euro für teilungsbedingte Aufgaben sichert. Also die Fortsetzung der Subventionspolitik, mit der Kohl begonnen hat. Kanzlerin Angela Merkel wollte 2005 den »Aufschwung Ost« wieder zur Chefsache machen, die Sozialdemokraten setzten sich mit Leipzigs Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) durch. Er wurde als Verkehrsminister auch Ost-Beauftragter. Ein Meister einfühlsamer Worte. Akzente setzte auch er nicht. 2009 ging die Zuständigkeit des Ost-Beauftragten vom Verkehrs- und Infrastruktur- auf das Innenministerium über, was fachlich überhaupt keinen Sinn ergab, monierten Kritiker. Tiefensee konnte Geld aus dem Verkehrs- oder Bauetat abzweigen, Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) musste in anderen Häusern um Finanzhilfe ringen. Im Kabinett gab es keinen Minister mehr mit ostdeutscher Biographie, so dass der gebürtige Bonner de Maizière, seit Jahren in Dresden zu Hause, auserkoren wurde. Er hatte den Solidarpakt II verhandelt. Bei der Regierungsumbildung im März 2011 wurde CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich aus Oberfranken neuer Innenminister und Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) wurde Ost-Beauftragter.