Wirtschaftsminister Rösler im Dialog

»Drastische Beschleunigung nötig«

Versiegt die Förderung für die neuen Länder, obwohl weiter Nachholbedarf besteht? Geht die Energiewende zu ihren Lasten? Vertragen sich Marktwirtschaft und Mindestlöhne? Präsidenten und Geschäftsführer ostdeutscher Unternehmerverbände und Berlins hatten am 16. November in Leipzig mit Dr. Philipp Rösler, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, viel zu besprechen. Und es war im wahrsten Sinne des Wortes ein Gipfeltreffen in der sächsischen Metropole: Hoch über der Messestadt, im 27. Stock des Westin-Hotels. Hier ein paar Protokollnotizen.

Investitionszulage Chancenlos

Eingeladen hatte die Interessengemeinschaft der Unternehmer und deren Sprecher, Hartmut Bunsen, Präsident des Unternehmerverbandes (UV) Sachsen, machte schon bei der Begrüßung des Gastes deutlich, dass die Einladung vor allem der Sorge geschuldet ist. Der Sorge vor allem, dass die Erfolge im zwanzigjährigen Transformationsprozess den Blick auf die wirtschaftlichen Probleme verstellen, die die sich in den nächsten zehn Jahren noch verschärfen könnten. »Wie sind denn die neuen Länder wirklich aufgestellt?«, fragte Bunsen und antwortete gleich selbst. »Wir wissen, dass wir beim Bruttoinlandsprodukt bei 73 Prozent der alten Länder liegen, dass wir 20 Prozent höhere Kosten haben, dass wir zu kleinteilig sind und zu wenig Eigenkapital besitzen. Wir haben eine Menge anderer Probleme – und das seit über 20 Jahren. Hinzu kommt, dass der Solidaritätspakt 2019 ausläuft und die Förderung der EU zurückgeht. Wo stehen wir dann im Vergleich zu den alten Ländern?« Ihn ergänzte der Präsident des UV Rostock, Frank Haacker, mit einer Frage zur Zukunft der Investitionszulage. Deren Erhalt hatten jüngst auch die Ministerpräsidenten Ost von Berlin gefordert.

In einer ersten Antwort machte der Bundeswirtschaftsminister den Unternehmern wenig Hoffnung, dass sich an grundsätzlichen Festlegungen der Bundesregierung, beispielsweise zum Ende des Solidarpaktes 2019 oder der Investitionszulage, etwas ändert. Rösler: »Es ist die Position der Bundeskanzlerin und der ganzen Koalition, festgeschrieben im Koalitionsvertrag, dass wir die Investitionszulage auslaufen lassen. Anders als bei der Wiedervereinigung macht diese großflächige Förderung keinen Sinn mehr, weil sich die Frage, wo sie notwendig ist und wo nicht, an der unterschiedlichen Stärke der Regionen festmacht und nicht an Ost und West.« Er verwies auf die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur« (GRW). »Wir sind für eine Förderung«, so der Minister, »aber konzentriert auf die schwachen Regionen«. Er informierte darüber, dass die Bundestagsfraktionen eine Aufstockung der GRW um knapp 40 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf auf insgesamt fast 600 Millionen Euro beschlossen haben und versprach zugleich, sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass es zu keinem Abbruch der EU-Hilfen für die neuen Länder kommt. Noch stünden da die Gespräche über die neue Förderperiode am Anfang, es sei noch nicht einmal klar, wie viel Geld für die Konvergenzziele zur Verfügung gestellt wird. Die Bundesregierung plädiert für ein Prozent des EU-Haushalts, Brüssel selbst hat erst einmal mehr Geld in den Topf gepackt. Unklar ist auch, welcher Anteil daraus in die einzelnen Fonds fließt und welche Regionen profitieren. Rösler: »Wir wollen bei den Gesprächen über die neue Förderkulisse in Europa für Klarheit darüber sorgen, dass die neuen Länder noch nicht auf gleicher Höhe mit den alten Ländern sind. Gleichzeitig kommen neue Probleme auf sie zu: Die demografische Entwicklung wird hier viel eher greifen.« Was im Osten zu erleben sei, nehme die demografische Entwicklung mit den wirtschaftspolitischen Folgen der nächsten 20 Jahre in ganz Deutschland vorweg. Das müsse in Brüssel berücksichtigt werden.

Innovationsprogramm aufgestockt

Der Brandenburger UV-Präsident Eberhard Walter leitete seine Frage nach dem Programmteil NEMO – ursprünglich für Netzwerkmanagement Ost –  im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) mit einer Entschuldigung ein. In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) des Landes gehe der Verdacht um, dass der neue Wirtschaftsminister »auf alles schießt, was sich bewegt« – zum Beispiel auf die Netzwerkförderung, eine überaus erfolgreiche Hilfe für den Mittelstand. Ihm sei aber zu Ohren gekommen, dass es der Bundesrechnungshof war, der die hohen Verwaltungskosten kritisiert habe. Das sei offenbar dessen mangelndem Sachverstand geschuldet, kritisierte der Unternehmerpräsident und setzte sich energisch für eine Fortführung des Programms ein. Schließlich, so Walter, führe da der Einsatz von einem Fördereuro zu einem Nutzen von zehn Euro, vom Beschäftigungszuwachs ganz zu schweigen. Nach seiner Information würden gegenwärtig 150 Projekte mit insgesamt 24 Millionen Euro gefördert – also mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz.

Rösler bestätigte, dass sein Ministerium angesichts der Kritik des Rechnungshofes handeln müsse, pries aber zugleich das Mittelstandsprogramm: »ZIM ist tatsächlich ein Erfolgsmodell – entstanden, um besonders in den neuen Bundesländern Innovationen zu fördern. Dieses gute Modell  auf die alten Länder zu übertragen war richtig. Die Idee, die hinter ZIM-NEMO steht, KMU mit Forschungseinrichtungen zu vernetzen, wollen wir ausdrücklich erhalten. Gemeinsam müssen wir einen Weg finden, die Verwaltungskosten zu senken.« ZIM bleibe nicht nur erhalten, sondern werde aufgestockt, denn es sei der richtige Weg, Innovationen in Firmen zu bringen, die sich keine Forschungs- und Entwicklungsabteilungen leisten können. Vor dem Hintergrund, dass die originären Förderinstrumente Ost entweder in gesamtdeutschen aufgehen, verschwinden oder stark reduziert werden, wollte Dr. Mathias Reuschel, Vizepräsident des UV Sachsen wissen, was denn angesichts der fundamentalen wirtschaftlichen Unterschiede an Sonderförderung bleibe: »Hier wird etwas gekürzt, da wird etwas gekürzt. Man muss bei der Förderung doch aber sehen, dass es sich hier um Strukturschwäche in strukturschwachen Regionen handelt.« Der Bundeswirtschaftsminister widersprach. Es gebe im Osten auch strukturstarke Regionen, so in Sachsen, und es gebe im Westen strukturschwache Regionen, so im einstigen »Zonenrandgebiet«, dem Südosten Niedersachsens. Die GRW-Förderung sei degressiv gestaltet, aber beim Verhältnis von 7:1 bleibe eben ein Großteil der Mittel im Osten. Auch bei ZIM flössen überproportional viele Mittel (42 Prozent bei einem Wirtschaftsanteil von 16 Prozent) in die neuen Länder.

Breiten Raum in dem Gespräch nahm die Energiewende ein. Schon Hartmut Bunsen hatte eingangs Öl ins Feuer gegossen mit Verweis auf ein Energieforum von enivaM (s. W&M 11/2011). »Wir haben im Osten alternative Energien – dreimal so viel, wie wir brauchen, aber der Strom muss anderswo hin. Im Norden werden Offshore-Anlagen gebaut, aber der Strom fehlt im Süden. Wer trägt die Kosten für die Netze? Im Moment haben wir im Osten 20 Prozent mehr Energiekosten – immer noch geschuldet den Investitionen in die Netze nach der Wende. Was kommt jetzt mit der Energiewende auf uns zu? Und wenn wir jetzt acht Jahre Genehmigungszeit für die Hochspannungsleitungen brauchen, dann haben wir nicht viel gekonnt«, so sein Fazit. Ihm stellte sich  Walter an die Seite, der ein »Kostenwälzungsverfahren« bei den Netzen vorschlug, damit der Osten nicht mit höheren Stromkosten bestraft würde, die ein besonderes Investitions- und Ansiedlungshindernis darstellten. Nach Worten Röslers hat man sich beim Thema Energie zunächst auf den Netzausbau, auf die Fernübertragungsnetze konzentriert – auf die fehlenden 4.500 Kilometer Stromtrassen. Es sei eine »drastische Beschleunigung notwendig«. Bei dem Planungsbeschleunigungsgesetz habe man sich auf die Erfahrungen beim Aufbau Ost besonnen. Die Wiedervereinigung sei auch gelungen, weil es da Gesetze zur Beschleunigung von Planungen und Investitionen gegeben habe. »Wir sind aber heute, anders als 1990 an europäisches Recht gebunden. Wir müssen unsere Entscheidungen – so das Netzausbaubeschleunigungsgesetz – noch in Brüssel durchkämpfen«, erläuterte er. Beim Kraftwerksneubau käme es darauf an, die alten Standorte mit ihrer Infrastruktur zu nutzen. Rösler: »Netzausbau und neue Kraftwerke – das sind die Flaschenhälse der Energiewende.«

 Streit um die Gebäudesanierung

»Und was ist mit den Netzkosten im Osten?«, hakte Eberhard Walter noch einmal nach. Rösler räumte ein, dass darüber noch einmal nachgedacht werden müsse. Zugleich verwies er auf die neue Netzplattform, die in seinem Ministerium angesiedelt sei. Alle Anregungen würden aufgenommen. »Wir sind noch in der Diskussionsphase«, machte er Hoffnung. »Ich würde Sie aber bitten«, fuhr er fort, »mit Ihren Ministerpräsidenten noch einmal über das Thema Gebäudesanierung zu sprechen. Das ist doch etwas für KMU und das Handwerk.« Er wundere sich darüber, dass Bundesländer das betreffende Gesetz ablehnen. Es würde zwar Steuerausfälle geben, räumte er ein, »aber was Sie vor Ort behalten, das geht in die regionale Wirtschaft. Das ist ein Beschäftigungsprogramm und bringt am Ende ein Plus.« Nach seiner Einschätzung werde es immer weniger Aufträge der öffentlichen Hand geben – eine Ausnahme sei die energetische Gebäudesanierung. Ihm widersprach der sächsische UV-Vize Mathias Reuschel heftig. Man habe im Osten nach der Wende nach dem energetischen Standard saniert. Diese Sanierungen seien in die Beleihungsfähigkeit der Gebäude eingepreist worden. Im Westen gehe es hingegen »um energetisch jungfräuliche Gebäude«. Was da jetzt beschlossen wird, empörte sich Reuschel, sei ein Wachstumsschub für die alten Bundesländer. Rösler schlug vor, zwei Schritte zu gehen, erstens das Grundmodell durchzusetzen, um die Mittel – 1,2 Milliarden Euro – überhaupt frei zu bekommen, zweitens dann bei Ausgestaltung solche Einwände zu berücksichtigen, wie sie Reuschel vorgebracht habe. 

Drittes Thema des Gedankenaustausches: Mindestlöhne. Schon Hartmut Bunsen hatte davor gewarnt, flächendeckende Lohnuntergrenzen zu ziehen. Er machte auch als Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig darauf aufmerksam, dass heute im Kammerbezirk von insgesamt 60.000 Unternehmen 10.000 keine Mitgliedsbeiträge bezahlen, da sie faktisch keinen Gewinn erwirtschaften. Wenn jene Unternehmen auch noch mehr Lohn bezahlen müssten, bliebe ihnen nichts weiter übrig, als Arbeitsplätze zu streichen. In dieses Horn stieß auch Wolfgang Schröder, Hauptgeschäftsführer des UV Norddeutschland Mecklenburg-Schwerin. Er forderte den FDP-Vorsitzenden Rösler dazu auf, »standhaft gegenüber dem Koalitionspartner zu bleiben und Mindestlöhne energisch abzulehnen«. Sie würden strukturschwache Regionen besonders hart treffen. Die Unternehmer hier hätten viel Vertrauen in die Marktwirtschaft und seien überzeugt, dass sich mit Blick auf den demografischen Wandel das Problem von selbst erledigen werde. Als Beispiel führte Schröder an, dass in Mecklenburg bereits 35 Prozent der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen in Handwerksbetrieben über den Entgelten West liegen.

Minister wird Schirmherr

Rösler versprach, dass da auf seine Partei Verlass sei: »Der Staat setzt den Rahmen, er muss regulieren und kontrollieren, die Lohnfindung aber ist Sache der Tarifpartner. Der Gesetzgeber kann keine Gewinne zusichern, folglich keine Löhne verordnen.  »Wir wollen den Anfängen wehren«, sagte der Minister, »und keinen Überbietungswettbewerb: Welche Partei fordert am meisten? Der demografische Wandel wird im Osten stärker als im Westen zu einem Arbeitnehmermarkt führen. Lustigerweise ist das, was die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen hat, nichts anderes als das, was jetzt schon Gesetzeslage ist.« Er verwies auf die Mindestlohn-Kommission unter Vorsitz Klaus von Dohnanyis – »und der ist ja nicht irgendwer« –, mit BDA-Präsident Hundt, und Handwerkerpräsident Kentzler. Sie habe nur einmal getagt, als DGB-Chef  Sommer die Call-Center-Tarife infrage gestellt hat. Als sich herausstellte, dass es keine Ungleichgewichte gibt, sei die Truppe auseinandergegangen ...

Als der Minister am Ende des Treffens auf Wiedersehen sagte, war auch das wörtlich zu nehmen. Denn am Anfang des Gesprächs hatte Bunsen den Minister mit der Bitte überrascht, für das erste »Energieforum Ost«, das am 10./11. Mai 2012 in der Messestadt stattfinden soll, die Schirmherrschaft zu übernehmen. Das sagte Philipp Rösler sofort zu.

Helfried Liebsch