Editorial

Hinsehen lohnt sich

Liebe Leserin, lieber Leser,

sie werden energischer, die Nachfragen zur Energiewende aus den Unternehmerverbänden Ost an die Bundesregierung, Niemand übersieht dabei die Chancen für die neuen Länder, die eher und stärker als die alten auf die Karte erneuerbare Energien gesetzt haben. Die Unternehmer pochen aber darauf, dass die Wende nicht zu krassen Wettbewerbsnachteilen führen darf. Heute schon liegen die Energiekosten – geschuldet teils den Investitionen nach 1990 – im Osten 20 Prozent über denen im Westen. Wenn noch Netzausbaukosten für den Windstrom aus der Ostsee hinzukommen, dann läuft das auf eine Wettbewerbsverzerrung hinaus.

Hinter der Kritik, die in Leipzig (S. 10) und Berlin (S. 13) gegenüber der Regierung geäußert wurde, steht die Sorge um den Standort. Sie reichte von Spott, »man hätte mal jemanden fragen sollen, der etwas von Energie versteht«, bis zum Unmut über die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung. Da hat der Gesetzgeber den Nachholbedarf West im Fokus. Ganz zu schweigen davon, dass eine steuerliche Förderung der Sanierungskosten sozial unausgewogen wäre und den Ländern in die Tasche greift. Der Ausgang des Streits zwischen Berlin und den Ländern – die Regierung hat den Vermittlungsausschuss angerufen – ist noch offen, eine Belastung des Steuerzahlers hingegen schon ziemlich sicher. Das alles ist umso ärgerlicher, als nach der Wende 1989/90 im Osten ein paar Erfahrungen gesammelt wurden, die heute hilfreich sein könnten. Dort kam das Aus für die Kernkraftwerke Rheinsberg und Lubmin wie auch der Stopp für den Kraftwerksbau bei Stendal. Dort wurde Tempo gemacht beim Netzausbau und anderen Infrastrukturvorhaben. Dort wurde energetisch saniert. Und dort lässt sich auch ablesen, was allein der Rückbau des Lubminer Werks kostet: Milliarden. Es lohnt sich also ein Rückblick, wenn jetzt die beiden Flaschenhälse der Energiewende – Stromnetze und Kraftwerksneubau – geweitet werden sollen.       

Bei einem solchen Blick in den Rückspiegel sind auch Fehlallukationen und falsch gesetzte Marktanreize nicht zu übersehen.  Und es wäre auch fatal, aktuelle Warnungen namhafter Fachleute in den Wind zu schlagen. Versorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen verträgt kein Schneckentempo. Es hat leider den Anschein, als habe die Regierung im Rettungseinsatz für den Euro und das Weltklima die energetische Zukunft schier aus den Augen verloren. Dabei ist es allerhöchste Eisenbahn, die Wende-Rettung energisch anzugehen.

Herzlichst

Ihr Helfried Liebsch